8.4 Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, wird ein fälliger Wechsel oder Scheck nicht ordnungsgemäß eingelöst, erfolgt kein Ausgleich im Banklastschriftver-fahren oder werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu beeinträchtigen, werden alle noch offenen Forderungen MAYAHs gegen den Käufer einschließlich aller Wechsel und Scheckverbindlichkeiten des Käufers zur sofortigen Zahlung fällig. MAYAH ist in diesem Fall ferner berechtigt, die Leistung nur noch Zug um Zug gegen Zahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen oder – ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf – vom Vertrag zurück-zutreten und Ersatz des ihm entstandenen Schadens.

8.5 Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Die Annahme von Wechseln bleibt der ausdrücklichen Zustimmung durch MAYAH vorbehalten und lässt den Fälligkeitstermin der Kaufpreisforderung unberührt. Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Käufers.

8.6 MAYAH behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

8.7 Gegen Ansprüche von MAYAH kann der Käufer nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Dasselbe gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts. 8.8 Tritt der Käufer unberechtigt von seinem erteilten Auftrag zurück, kann MAYAH, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden geltend zu machen, 10 % des Netto-verkaufspreises für die durch die Bearbeitung ent-standenen Kosten und den entgangenen Gewinn fordern. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines gering-eren Schadens vorbehalten.

9.1 MAYAH behält sich das Eigentum an seiner Ware bis zur vollständigen (im unbaren Zahlungsverkehr bis zur endgültigen) Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Falls es zur Gültigkeit des Eigentumsvorbehaltes am Sitz des Käufers der Anmeldung, Registrierung oder ähnlicher Handlungen bedarf, verpflichtet sich der Käufer, diese durchzuführen.

9.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltswaren erfolgen für MAYAH – ohne sie zu verpflichten – als Hersteller im Sinne von § 950 BGB unter Ausschluss des Eigen-tumserwerbs des Käufers an der neuen Sache. Die be- und verarbeitete Ware dient zur Sicherung von MAYAH in Höhe des Rechnungswertes der Vorbe-haltsware. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im Wege des ordentlichen Geschäftsbetriebs mit Waren verbinden oder vermischen, die nicht MAYAH gehören. In diesem Fall erwirbt MAYAH Miteigentum gemäß §§947, 948 BGB.

9.3 MAYAH ist berechtigt, die Vorbehaltsware vom Käufer sofort herauszuverlangen und zurückzunehmen, falls der Käufer mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen ihr gegenüber in Verzug gerät. Der Käufer gestattet MAYAH oder von MAYAH beauftragten Personen inso-weit das Betreten und Befahren seines Werksgeländes oder sonstigen Lagerortes sowie die Wegnahme der Vorbehaltsware.

9.4 Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Leitungswasser-, Einbruchsdiebstahlschäden sowie Sturm- und Hagelschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und tritt bereits jetzt seine Ersatzansprüche aus diesen Versicherungsverträgen an MAYAH ab, die diese hiermit annimmt.

9.5 Der Käufer ist nur solange berechtigt, die Vorbehalts-ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzu-veräußern, als er seine Verpflichtungen gegenüber MAYAH ordnungsgemäß erfüllt, nicht in Zahlungsverzug ist, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist bzw. keine Zahlungseinstellung vorliegt. Beim Weiterverkauf hat der Käufer den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Vorbehaltsware durch seine Abnehmer abhängig zu machen. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus dem Weiter-verkauf gegen Dritte erwachsen, an MAYAH ab, die diese hiermit annimmt. Die Abtretung erfolgt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

9.6 Der Käufer ist zur Einziehung von Forderungen aus dem Weiterverkauf nur unter den Voraussetzungen des 9.5 Satz 1 berechtigt. Das Recht MAYAHs, abgetretene Forderungen selbst einzuziehen, bleibt von dem Recht des Käufers unberührt.

9.7 Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstigen Belastungen von Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer MAYAH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und ihr einPfändungs-protokoll sowie eine eidesstattliche Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes zuzuschicken.

9.8 MAYAH verpflichtet sich, für sie bestehende Sicherheiten nach ihrer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die noch zu sichern-den Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

10. Der Käufer verpflichtet sich, bei Wiederverkauf unzulässige vergleichende Werbung zu unterlassen. Ohne vorherige Zustimmung MAYAHs ist es unzulässig, geschützte Marken (Warenzeichen) MAYAHs für Waren fremder Herstellung oder für verarbeitete Originalwaren ohne ausdrückliche Genehmigung MAYAHs zu verwerten.

11.1 Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist der Sitz MAYAHs.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten (einschließ-lich Scheck- und Wechselklagen) ist der Sitz MAYAHs. MAYAH hat jedoch das Recht, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

11.3 Für die Vertragsbeziehungen der Parteien ist aus-schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend unter Ausschluss von internationalem Einheitsrecht für internationale Kaufverträge, insbeson-dere unter Ausschluss des sogenannten UN-Kaufrechts-abkommens in der jeweils gültigen Fassung.

12. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner vorstehender Klauseln in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellt. Die Parteien werden unwirksame Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nah kommen.